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Allgemeine Geschäftsbedingungen NEOS Logistics UG

  1. Geltungsbereich
    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für Verträge über die Versendung von Briefen, briefähnlichen Sendungen oder Frachtpostsendungen (nachfolgend: „Sendungen/Sendungsgut“) mit der NEOS Logistics UG (nachfolgend: „NEOS“) und anderen verbundenen Unternehmen der NEOS Gruppe. Der Geltungsbereich schließt besonders vereinbarte Zusatz- und Nebenleistungen ein.
    1.2 Für einen zwischen NEOS und dem Auftraggeber geschlossenen Beförderungsvertrag gelten ausschließlich diese AGB. Andere als diese Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn NEOS ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. 1.3 Soweit in folgender Reihenfolge – durch zwingende gesetzliche Vorschriften, durch Individualabreden, das Preisverzeichnis und diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden ergänzend die gesetzlichen Vorschriften über den Frachtvertrag (§§ 407ff. HGB) Anwendung.

  2. Vertragsverhältnis
    2.1 Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB werden durch den Abschluss eines Beförderungsvertrages zwischen NEOS und dem Auftraggeber begründet. Ein Beförderungsvertrag kommt, sofern er nicht bereits schriftlich oder durch Schriftwechsel abgeschlossen worden ist, durch die Übergabe von Sendungen durch den Auftraggeber an NEOS sowie die Übernahme der Sendung durch NEOS nach Maßgabe der vorliegenden AGB zustande. Abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform. 2.2 Eine Übernahme von Sendungen durch NEOS erfolgt vorbehaltlich ihrer Übereinstimmung mit diesen AGB.
    2.3 Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit (z. B. in Größe, Format, Gewicht, Kennzeichnung) oder in sonstiger Weise nicht Preisverzeichnis und/oder diesen AGB und unterfällt die Sendung insbesondere dem Beförderungsausschluss in Ziffer 3, hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Beförderung der Sendung. In diesem Fall steht es NEOS frei,

· die Übernahme der Sendung zu verweigern, oder

· eine bereits übergebene/übernommene Sendung an den Auftraggeber zurückzugeben oder

· eine bereits übergebene/übernommene Sendung zur Abholung bereitzuhalten oder

· diese ohne Benachrichtigung des Auftraggebers zu befördern und ein entsprechendes angemessenes Nachentgelt zu erheben.

2.4 NEOS ist darüber hinaus jederzeit berechtigt, Angebote auf Abschluss eines Beförderungsvertrages abzulehnen, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung entgegensteht.
2.5 Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag gleich welcher Art kann grundsätzlich nur der Auftraggeber gegenüber NEOS geltend machen. Der Empfänger der Sendung ist zur Geltendmachung der Ansprüche gemäß § 421 HGB im eigenen Namen berechtigt, soweit er die vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes gegenüber NEOS erfüllt. Die Rechte und Pflichten des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

  1. Beförderungssausschluss
    3.1 Von der Beförderung ausgeschlossen sind Sendungen,
    · deren Inhalt, äußere Gestalt oder Beförderung gegen eine gesetzliche Bestimmung oder ein behördliches Verbot, insbesondere gegen Aus-, Einfuhr- oder zollrechtliche Bestimmungen des Einlieferungs-, Durchgangs-, oder Bestimmungslandes verstößt, oder die besondere Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern; insbesondere auch Sendungen, deren Beförderung nach den Verträgen des Weltpostvereins nicht zugelassen ist;
    · durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können;
    · die lebende Tiere beinhalten, einschließlich wirbelloser Tiere, wie Bienen und Futterinsekten, sowie medizinisches und biologisches Untersuchungsmaterial einschließlich Körperteilen und Tierkadaver;
    · die explosionsgefährliche, leicht entzündliche, giftige, ätzende, umweltgefährdende, radioaktive oder infektiöse Stoffe enthalten und/oder deren Beförderung oder Lagerung gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegt,
    · die Güter enthalten, die gemäß den jeweils gültigen IATA- und OACI- Gefahrgutschriften nicht uneingeschränkt zulässig sind;
    · die Betäubungsmittel oder berauschende Mittel enthalten;
    · die einer besonderen Transporttemperatur bedürfen;
    · die Bargeld, Edelmetalle oder umgefasste Edelsteine, Schmuck, Uhren und andere Kostbarkeiten, Scheck- oder Kreditkarten, gültige Telefonkarten oder andere Zahlungsmittel oder Wertpapiere enthalten, für die im Schadensfall keine Sperrung sowie Aufgebots- und Ersatzverfahren durchgeführt werden können (Valoren, II. Klasse) und deren Gesamtwert EUR 500,00 übersteigt; dies gilt auch für mehrere einzelne Sendungen mit diesem Inhalt an den gleichen Empfänger, die nicht jede für sich, aber zusammen einen Gesamtwert von EUR 500,00 übersteigen, sowie mehrere Sendungen an den gleichen Empfänger, die Schmuck, Uhren oder andere Kostbarkeiten, enthalten und die zwar nicht jede für sich, jedoch zusammen einen Gesamtwert von EUR 25.000 übersteigen;
    · deren Wert EUR 50.000 übersteigt; die unter Ziffer 8 normierte Haftungshöchstgrenze bleibt von dieser Wertgrenze unberührt.

NEOS schließt über die vorgenannten Sendungen keine Verträge. Mitarbeiter der NEOS sind nicht berechtigt, Beförderungsverträge über diese Sendungen zu schließen.
3.2 Werden in einer Sendung Inhalte i.S.d. Ziffer 3.1 vermutet, so ist der Auftraggeber auf Verlangen von NEOS zur Inhaltsangabe verpflichtet. Wird die Inhaltsangabe verweigert, so ist diese Sendung von der Beförderung ausgeschlossen.
3.3 Bei Verdacht auf einen Verstoß gegen die vorstehenden Beförderungsverbote ist NEOS zur Öffnung der entsprechenden Sendung berechtigt.

  1. Rechte und Pflichten des Auftraggebers
    4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Sendung entsprechend der vorgesehenen vertragsgemäßen Behandlung ausreichend zu kennzeichnen und den Empfänger darauf eindeutig zu benennen. Er hat das Sendungsgut so zu verpacken, dass es vor Verlust oder Beschädigung geschützt ist und Dritten und NEOS kein Schaden entsteht. §§ 410 und 411 HGB bleiben hiervon unberührt.
    4.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Aus- und Einfuhrbestimmungen sowie die Zollvorschriften des Abgangs-, Durchgangs- und Bestimmungslandes einzuhalten und die erforderlichen Begleitpapiere vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und der Sendung beizufügen.
    4.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Beschränkungen und Auflagen in Ziffer 3 zu beachten und einzuhalten.
    4.4 Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung und das Risiko für den Inhalt der Sendung und für alle Folgen, die aus einer nach gesetzlichen Bestimmungen oder diesen AGB unzulässigen Beförderung resultieren, und wird NEOS für alle aus einem solchen Vertragsbruch resultierenden Schäden entschädigen.
    4.5 Weisungen des Auftraggebers, mit dem Sendungsgut in besonderer Weise zu verfahren, sind für NEOS und deren Erfüllungsgehilfen nur dann verbindlich, wenn diese vor Übergabe der Sendung schriftlich vereinbart wurden. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Beachtung von Weisungen, die NEOS nach der Übernahme der Sendung erteilt werden, es sei denn, es wurde in einem Einzelvertrag etwas anderes vereinbart. Die §§ 418 und 419 HGB finden keine Anwendung.
    4.6 Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftraggeber nach Übergabe/Abholung der Sendung an/ durch NEOS oder ein von ihr beauftragtes Transportunternehmen ist ausgeschlossen. § 415 HGB wird abbedungen.

  2. Leistungen von NEOS
    5.1 Die Leistung von NEOS umfasst die Beförderung von Briefen, briefähnlichen Sendungen sowie Frachtpostsendungen und schließt je nach Vereinbarung mit dem Auftraggeber die Beförderung, den Transport und die Zustellung beim Empfänger oder die Übergabe an einen anderen Briefbeförderer zum Zweck der Zustellung beim Empfänger ein.
    5.2 NEOS ist berechtigt, für die Leistungserbringung Dritte heranzuziehen und ein geeignetes Transportmittel auszuwählen.
    5.3 Die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist oder eines bestimmten Abliefertermins ist nicht geschuldet, soweit nicht für einzelne Produkte einzelvertraglich und in schriftlicher Form etwas anderes geregelt ist.
    5.4 Die Ablieferung erfolgt unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Einlegen in eine für den Empfänger bestimmte und ausreichend aufnahmefähige Empfangsvorrichtung. Sie kann auch durch Aushändigung an den Empfänger, an seinen Ehegatten oder an eine Person erfolgen. NEOS behält sich vor, die Sendung nur gegen Empfangsbestätigung und Nachweis der Empfangsberechtigung auszuhändigen. Ein Nachweis wird nicht verlangt, wenn der Empfangsberechtigte persönlich bekannt ist.
    5.5 Ist die Ablieferung einer Sendung nicht möglich, so kann sie einem Ersatzempfänger ausgehändigt werden. Ersatzempfänger sind Angehörige des Empfängers, des Ehegatten und des Bevollmächtigten, der Inhaber oder Vermieter der in der Anschrift angegebenen Wohnung oder Geschäftsräume sowie andere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, von denen den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind. Zu den Ersatzempfängern zählen auch Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers.
    5.6 Unzustellbare Sendungen werden auf Kosten des Auftraggebers an diesen zurückbefördert. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn eine von dem Empfänger bestimmte und annahmefähige Empfangsvorrichtung nicht vorhanden ist, keine empfangsberechtigte Person im Sinne von Ziffer 5.5 angetroffen oder die Annahme durch den Empfänger, seinen Ehegatten oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird, der Empfänger nicht ermittelt werden kann oder eine Abholfrist fruchtlos verstrichen ist. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangsvorrichtung. Sendungen an Behörden, juristische Personen, Gesellschaften oder an Personen mit Gemeinschaftsunterkünften, gelten als unzustellbar, wenn vom Auftraggeber keine Person als dort zum Empfang berechtigt genannt ist.
    5.7 Von ausländischen Unternehmen an NEOS zurückgegebene (unzustellbare) Sendungen befördert NEOS im Inland an den Auftraggeber zurück und liefert sie auf dessen Kosten unter der von ihm angegebenen inländischen Anschrift ab, soweit der Auftraggeber eine entsprechende Vorausverfügung getroffen hat. 5.8 Kann eine unzustellbare Sendung nicht an den Auftraggeber zurückbefördert werden, ist NEOS zur Öffnung der Sendung berechtigt. Ist der Auftraggeber oder ein sonstiger Berechtigter auch nach Öffnung nicht zu ermitteln und eine Ablieferung auf andere Weise nicht zumutbar, ist NEOS nach Ablauf von einer angemessenen Frist zur Veräußerung der Sendung berechtigt. Unverwertbares Gut oder verderbliche Ware kann die NEOS vor Ablauf dieser Frist auf Kosten des Auftraggebers vernichten. Gleiches gilt für Sendungen, deren Rücknahme der Auftraggeber verweigert.

  3. Entgelt
    6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, für jede Leistung das vereinbarte Entgelt bzw. – mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung – das dafür in der bei Vertragsschluss jeweils gültigen Preisliste von NEOS vorgesehene Entgelt zu entrichten. Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.
    6.2 NEOS ist berechtigt, für Entgelte und Auslagen Abschlagszahlungen beim Auftraggeber anzufordern.
    6.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, NEOS sämtliche Kosten zu erstatten, welche diese aus Anlass der Beförderung der Sendung im Interesse des Auftraggebers verauslagt (insbesondere Zölle, Ein- und Ausfuhrabgaben usw.). und stellt NEOS insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
    6.4 Kosten, die NEOS aus Anlass einer Rückbeförderung einer Sendung entstehen, sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

  4. Zahlungsbedingungen
    7.1 Das Entgelt ist im Voraus spätestens bei Einlieferung der Sendung und sogleich nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
    7.2 Entgelt und Gebühren sind bar oder in Übereinstimmungen mit den Zahlungsbedingungen des jeweiligen Einzelvertrages zu zahlen.
    7.3 Zahlt der Auftraggeber nicht innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Rechnung, kommt er in Verzug. In diesem Fall ist NEOS berechtigt, dem Auftraggeber ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB bis zum Erhalt der geschuldeten Zahlung in Rechnung zu stellen.
    7.4 Bei Eintritt des Zahlungsverzugs ist NEOS berechtigt ihre Leistungen einzustellen und das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber nach Ziffer 12 fristlos zu kündigen.

  5. Haftung
    8.1 NEOS haftet für Schäden des Auftraggebers – insbesondere für solche, die durch Verlust oder Beschädigung oder durch Überschreitung des für die Anlieferung vereinbarten Termins entstehen – nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist.
    8.2 NEOS haftet für solche Schäden, die durch Verlust oder Beschädigung entstehen nur von dem Zeitpunkt der Übernahme an bis zur Ablieferung der Sendung an dem vom Auftraggeber definierten Zielort, bis zur Auslieferung an ein anderes Unternehmen, oder bis zur Feststellung der Unzustellbarkeit.
    8.3 Für Schäden, die auf das Verhalten der Angestellten oder der Erfüllungsgehilfen von NEOS zurückzuführen sind, haftet NEOS nur, soweit diese in Ausübung ihrer Verrichtung gehandelt haben.
    8.4 NEOS haftet für Schäden wegen Verlust und Beschädigung des Sendungsguts, die auf eine Pflichtverletzung zurückzuführen sind, die NEOS oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit auftreten werde, begangen hat, ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von NEOS oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
    8.5 In allen anderen als den in Ziffer 8.4 genannten Fällen, sind etwaige Ansprüche des Auftraggebers auf Schadenersatz auch aus Nebenpflichtverletzungen und für alle außervertraglichen Ansprüche – unbeschadet der weiteren Haftungsausschlüsse und Beschränkungen in dieser Ziffer 8 und nach Gesetz – ausgeschlossen, sofern es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens NEOS handelt. Im letztgenannten Fall ist die Haftung – unbeschadet der weiteren Haftungsausschlüsse und Beschränkungen in dieser Ziffer 8 und nach Gesetz – auf solche unmittelbare vertragstypische Schäden beschränkt, deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftiger Weise als möglich voraussehbar waren, es sei denn es ist einzelvertraglich etwas anderes vereinbart worden.
    8.6 NEOS haftet nicht, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die sie auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte. 8.7 Die Haftung von NEOS wegen Verlust und Beschädigung des Sendungsgutes ist darüber hinaus auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung begrenzt.
    8.8 Die Haftung wegen Überschreitens der Lieferfrist oder wegen einer sonstigen Abweichung von einem vereinbarten Ablieferungstermin, deren Einhaltung geschuldet wird, ist auf den einfachen Betrag des Entgelts für die Beförderung der Sendung begrenzt.
    8.9 NEOS haftet darüber hinaus nicht für Schäden, die auf ein schuldhaftes Verhalten des Auftraggebers, einen Verstoß gegen die Obliegenheiten gemäß Ziffer 4 oder die Beschaffenheit des Inhalts zurückzuführen sind. Insbesondere haftet NEOS nicht für ausgeschlossene Sendungen gemäß Ziffer 3.1. Die in § 425 Abs. 2 und § 427 HGB genannten Fälle der Schadensteilung und besonderen Haftungsausschlussgründe bleiben unberührt.
    8.10 Die Haftung des Auftraggebers insbesondere nach § 414 HGB bleibt unberührt. Der Auftraggeber haftet insbesondere für den Schaden, welcher NEOS oder Dritten aus der Versendung von ausgeschlossenen Gütern gemäß Ziffer 3.1 oder der Verletzung seiner Pflichten gemäß Ziffer 4 entsteht. Der Auftraggeber stellt NEOS insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
    8.11 NEOS ist berechtigt, im Falle des Wiederauffindens einer Sendung bei Ablieferung der Sendung die Erstattung der nach den vorstehenden Absätzen geleisteten Entschädigung zu verlangen.

  6. Unvorhergesehene Ereignisse
    Muss NEOS beim Ausführen der Leistungen unvorhergesehen, ohne vorherige Anweisungen des Auftraggebers oder – wo einschlägig – des Empfängers handeln, so gelten diese Handlungen als für den Auftraggeber bzw. den Empfänger vorgenommen. Auftraggeber und Empfänger tragen in diesem Fall das Risiko für die vorgenommenen Handlungen.

  7. Verschwiegenheit
    10.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, über geschäftliche und technische Angelegenheiten und Informationen, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren und sie nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei ganz oder teilweise Dritten zu offenbaren, die nicht Mitarbeiter sind, es sei denn, dass die Mitteilung zur Durchführung des Vertrages oder zur Erfüllung einer Offenbarungspflicht gegenüber Behörden erforderlich ist. Mitarbeiter sind ebenfalls zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
    10.2 Unbeschadet des Vorhergesagten sind die Parteien berechtigt – mit Ausnahme von Preisinformationen – diejenigen Informationen bereitzustellen, die zur Erbringung der vertraglichen Leistung eines Dienstleisters oder Lieferanten nötig sind. Der jeweilige Dienstleister oder Lieferant muss ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.
    10.3 Diese Verschwiegenheitsverpflichtung gilt während der Dauer des Vertragsverhältnisses und für weitere 5 Jahre nach dessen Beendigung.
    10.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass von NEOS bereitgestellte Unterlagen und Dokumente sicher und für nicht berechtigte Personen unzugänglich aufbewahrt und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses vollständig herausgegeben werden.

  8. Datenschutz
    11.1 NEOS ist für die Zwecke des Vertrages ermächtigt und berechtigt, Daten zu sammeln, zu speichern und datentechnisch zu verarbeiten, die ihr vom Auftraggeber oder Empfänger für die Abholung, Beförderung und Austragung der Sendung bekannt gegeben worden sind.
    11.2 NEOS ist ferner berechtigt, im gesetzlich festgelegten Rahmen Daten an staatliche Behörden weiterzugeben.

  9. Kündigung / Rücktrittsrecht
    12.1 Beide Vertragsparteien können den Vertrag vorzeitig aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, anzusehen:

· falls die jeweils andere Partei ihre sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen grob oder vorsätzlich verletzt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Erhalt der Abmahnung abstellt; oder

· falls die jeweils andere Partei ihre Zahlungen eingestellt hat, oder über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, oder sie die Richtigkeit ihres Vermögensverzeichnisses an Eides Statt zu versichern hat.

· falls die andere Partei für mehr als zehn Tage nach Fälligkeit im Zahlungsverzug befindet und die Zahlung trotz schriftlicher Abmahnung nicht spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt der Abmahnung abstellt.

12.2 Der Auftraggeber ist im Falle der vorzeitigen Beendigung aus den oben genannten Gründen nicht berechtigt, Rückzahlung für etwaige noch nicht erbrachte Leistung bzw. Teilleistung zu Verlangen. 12.3 Hat der Auftraggeber den wichtigen Grund zu vertreten, so hat er, unbeschadet etwaiger anderer Rechtspflichten, für die bis dahin erbrachte Leistung das vorgesehene Entgelt, mindestens jedoch 20% des gesamten Auftragswertes zu zahlen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass bei NEOS keine Kosten oder Kosten in geringerer Höhe entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn der Vertrag nicht wegen eines wichtigen Grunds beendet wird. In diesem Fall werden diejenigen Kosten erstattet, die sich auf Leistungen beziehen, die erst in der Zeit nach Beendigung des Vertrages erbracht worden wären. 12.4 Ereignisse höherer Gewalt und von NEOS nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Beförderungsvertrages unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z. B. Streik, Aussperrung oder Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel berechtigen NEOS auch innerhalb des Verzuges, die Beförderung um die Dauer der Leistungsbehinderung hinauszuschieben. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder Leistungserschwerung kann NEOS wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Das Recht zum Hinausschieben oder Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die in Satz 1 oder 2 genannten Ereignisse bei NEOS oder einem Erfüllungsgehilfen eintreten. Die Ausübung dieses Rechts durch NEOS begründet keine Schadensersatzansprüche des Auftraggebers. 12.5 In den Fällen der Ziffer 12.4 ist der Auftraggeber seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nachweisen kann, dass die komplette oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn nicht mehr von Interesse ist. Ein Rücktritt bezüglich der von NEOS bereits erbrachten Teilleistungen ist ausgeschlossen.

  1. Abtretung 13.1 Ansprüche des Auftraggebers gegenüber NEOS können nicht abgetreten oder verpfändet werden. Ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz oder Erstattung von Leistungsentgelten. Diese dürfen abgetreten, jedoch nicht verpfändet werden. 13.2 Aufrechnungen mit Forderungen gegenüber NEOS sind nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Dies gilt entsprechend für ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers, sollte dieser Unternehmer sein. 13.3 NEOS ist berechtigt Ansprüche und Forderungen gegen den Auftraggeber abzutreten.

  2. Ausschlussfristen 14.1 Werden Reklamationen über Mängel der Beförderung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Sendung schriftlich gegenüber NEOS angezeigt, so wird vermutet, dass das Sendungsgut in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist. 14.2 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen NEOS erlöschen, wenn der Auftraggeber oder Empfänger den Verlust, die Beschädigung oder eine sonstige Pflichtverletzung NEOS nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung oder Rückgabe der Sendung an den Empfänger schriftlich anzeigt. Dies gilt nicht für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder leichtfertiges Verhalten zurückzuführen oder nach § 438 HGB angezeigt worden sind. § 438 Abs. 5 HGB wird abbedungen. 14.3 Reklamationen betreffend Rechnungen oder sonstige Forderungen von NEOS sind spätestens bei Fälligkeit der Zahlung zu erheben.

  3. Verjährung Alle Ansprüche im Geltungsbereich dieser AGB verjähren in einem Jahr. Ansprüche nach Ziffer 8.4 und nach § 435 HGB i.V.m. § 414 Abs. 1 HGB verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Sendung abgeliefert wurde oder hätte abgeliefert werden müssen.

  4. Anwendbares Recht / Salvatorische Klausel / Gerichtsstand 16.1 Die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegenden Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 16.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht. 16.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegenden Verträgen ist das Landgericht Mannheim.

NEOS Logisitcs UG

Offenburger Straße 48

68239 Mannheim

Germany


General Terms and Conditions NEOS Logistics UG

  1. scope of application 1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter: "GTC") apply to contracts for the dispatch of letters, letter-like items or freight items (hereinafter: "consignments") with NEOS Logistics UG (hereinafter: "NEOS") and other affiliated companies of the NEOS Group. The scope of application includes specially agreed additional and ancillary services. 1.2 Any transportation contract concluded between NEOS and the Customer shall be governed exclusively by these GTC. Terms and conditions other than these shall not become part of the contract, even if NEOS has not expressly objected to them. These GTC shall apply to all business relationships with the Customer, even if they are not agreed again. 1.3 Unless otherwise stipulated in the following order - by mandatory statutory provisions, individual agreements, the price list and these GTC - the statutory provisions on the freight contract (Sections 407 et seq. HGB) shall apply in addition.

  2. contractual relationship 2.1 Rights and obligations within the scope of these GTC are established by the conclusion of a contract of carriage between NEOS and the Customer. Unless it has already been concluded in writing or by correspondence, a contract of carriage is concluded when the Customer hands over consignments to NEOS and NEOS accepts the consignment in accordance with these GTC. Any deviating conditions must be in writing. 2.2 Consignments shall be accepted by NEOS subject to their compliance with these GTC. 2.3 If a consignment does not comply with the price list and/or these GTC in terms of its nature (e.g. size, format, weight, labeling) or in any other way and if the consignment is subject in particular to the exclusion of carriage in Section 3, the Customer shall have no claim to carriage of the consignment. In this case, NEOS shall be free to do so,

· to refuse to accept the consignment, or

· to return a consignment that has already been handed over/taken over to the client or

· to hold a consignment that has already been handed over/accepted ready for collection or

· to transport them without notifying the client and to charge an appropriate additional fee.

2.4 NEOS is also entitled to reject offers to conclude a contract of carriage at any time, unless this is contrary to a legal obligation. 2.5 In principle, only the Customer may assert claims of any kind arising from the transportation contract against NEOS. The recipient of the shipment is entitled to assert claims in its own name in accordance with Section 421 of the German Commercial Code, provided that it fulfills its contractual obligations, in particular the obligation to pay the fee to NEOS. The rights and obligations of the Customer remain unaffected by this.

  1. exclusion from carriage 3.1 Consignments are excluded from transportation,

· whose content, external appearance or transport violates a legal provision or an official prohibition, in particular export, import or customs regulations of the country of posting, transit or destination, or which require special security precautions or authorizations; in particular also items whose transport is not permitted under the treaties of the Universal Postal Union;

· whose contents or external characteristics may cause injury to persons or damage to property;

· containing live animals, including invertebrates such as bees and feeder insects, as well as medical and biological test material including body parts and animal carcasses;

· which contain explosive, highly flammable, toxic, corrosive, environmentally hazardous, radioactive or infectious substances and/or the transportation or storage of which is subject to dangerous goods regulations,

· which contain goods that are not permitted without restriction according to the applicable IATA and OACI dangerous goods regulations;

· which contain narcotics or intoxicating substances;

· which require a special transport temperature;

· which contain cash, precious metals or set precious stones, jewelry, watches and other valuables, check or credit cards, valid telephone cards or other means of payment or securities for which no blocking or bailment and replacement procedures can be carried out in the event of damage (valuables, II. class) and whose total value exceeds EUR 500.00; this also applies to several individual shipments with these contents to the same recipient which do not individually but together exceed a total value of EUR 500.00. This also applies to several individual shipments with this content to the same recipient, which do not each individually but together exceed a total value of EUR 500.00, as well as several shipments to the same recipient containing jewelry, watches or other valuables, which do not each individually but together exceed a total value of EUR 25,000;

· the value of which exceeds EUR 50,000; the maximum liability limit standardized under item 8 remains unaffected by this value limit.

NEOS does not conclude any contracts for the aforementioned shipments. NEOS employees are not authorized to conclude contracts of carriage for these shipments.

3.2 If contents within the meaning of Section 3.1 are suspected in a consignment, the Customer shall be obliged to state the contents at the request of NEOS. If the Customer refuses to provide information on the contents, this consignment shall be excluded from transportation. 3.3 In case of suspicion of a violation of the aforementioned transportation prohibitions, NEOS is entitled to open the relevant shipment.

  1. rights and obligations of the client 4.1 The Customer is obliged to label the consignment sufficiently in accordance with the intended contractual handling and to clearly name the recipient on it. It must pack the consignment in such a way that it is protected against loss or damage and no damage is caused to third parties or NEOS. §§ Sections 410 and 411 HGB remain unaffected by this.

4.2 The client is obliged to comply with the export and import regulations as well as the customs regulations of the country of departure, transit and destination and to complete the required accompanying documents completely and truthfully and to enclose them with the shipment. 4.3 The client is obliged to observe and comply with the restrictions and conditions in Section 3. 4.4 The Customer shall bear the sole responsibility and risk for the content of the shipment and for all consequences resulting from transportation that is not permitted under statutory provisions or these GTC and shall indemnify NEOS for all damages resulting from such a breach of contract. 4.5 Instructions of the Customer to handle the consignment in a particular way shall only be binding on NEOS and its vicarious agents if they were agreed in writing before the consignment was handed over. The Customer has no right to demand compliance with instructions given to NEOS after the consignment has been accepted, unless otherwise agreed in an individual contract. Sections 418 and 419 HGB shall not apply. 4.6 Termination of the contractual relationship by the Customer after handover/collection of the shipment to/by NEOS or a transport company commissioned by it is excluded. § Section 415 HGB is waived.

  1. services provided by NEOS 5.1 The services of NEOS include the transportation of letters, letter-like items and freight mail and, depending on the agreement with the Customer, include the transportation, transport and delivery to the recipient or the handover to another letter carrier for the purpose of delivery to the recipient. 5.2 NEOS is entitled to engage third parties for the provision of services and to select a suitable means of transportation. 5.3 Compliance with a specific delivery period or a specific delivery date is not owed, unless otherwise agreed for individual products in individual contracts and in writing. 5.4 Delivery shall be made to the address indicated on the consignment by placing it in a receiving device intended for the recipient and capable of receiving it. It may also be made by handing it over to the recipient, his spouse or a person. NEOS reserves the right to hand over the shipment only against confirmation of receipt and proof of authorization to receive. Proof is not required if the authorized recipient is personally known. 5.5 If it is not possible to deliver a consignment, it may be handed over to a substitute recipient. Substitute consignees are relatives of the consignee, spouse and authorized representative, the owner or landlord of the residence or business premises indicated in the address and other persons present on the consignee's premises of whom it can be assumed from the circumstances that they are available to receive the consignment. are entitled to accept the consignment. Substitute recipients also include residents and neighbors of the recipient. 5.6 Undeliverable consignments shall be returned to the customer at the customer's expense. Consignments shall be deemed undeliverable if a receiving device designated by the recipient and capable of acceptance is not available, no person authorized to receive within the meaning of Section 5.5 is found or acceptance by the recipient, his/her spouse or authorized recipient is refused, the recipient cannot be identified or a collection period has expired without result. Refusal of acceptance also includes the prevention of delivery via an existing receiving device. Consignments to authorities, legal entities, companies or persons with shared accommodation shall be deemed undeliverable if no person is named by the client as authorized to receive them. 5.7 NEOS shall return (undeliverable) shipments returned to NEOS by foreign companies to the Customer in Germany and deliver them at the Customer's expense to the domestic address provided by the Customer, provided that the Customer has made a corresponding advance arrangement. 5.8 If an undeliverable consignment cannot be returned to the Customer, NEOS shall be entitled to open the consignment. If the Customer or another authorized party cannot be identified even after opening and delivery by other means cannot reasonably be expected, NEOS shall be entitled to sell the consignment after the expiry of a reasonable period. NEOS may destroy unusable goods or perishable goods at the Customer's expense prior to the expiry of this period. The same applies to consignments that the Customer refuses to take back.

  2. remuneration 6.1 The Customer is obliged to pay the agreed fee for each service or - in the absence of an express agreement - the fee provided for in the NEOS price list valid at the time the contract is concluded. All prices are exclusive of value added tax. 6.2 NEOS is entitled to request advance payments from the Customer for fees and expenses. 6.3 The Customer shall be obliged to reimburse NEOS for all costs incurred by NEOS in connection with the transportation of the shipment in the interest of the Customer (in particular customs duties, import and export duties, etc.) and shall indemnify NEOS against all claims of third parties in this respect. 6.4 Costs incurred by NEOS for the return transportation of a shipment shall be reimbursed by the Customer.

  3. terms of payment 7.1 Unless otherwise agreed in individual contracts, the fee shall be paid in advance without deduction at the latest upon delivery of the consignment and immediately upon receipt of the invoice. 7.2 Remuneration and fees shall be paid in cash or in accordance with the payment terms of the respective individual contract. 7.3 If the Customer fails to pay within seven days of receipt of the invoice, it shall be in default. In this case, NEOS shall be entitled to charge the Customer default interest in the amount of 8% above the base interest rate pursuant to Section 247 BGB from the date of default until receipt of the payment owed. 7.4 In the event of default in payment, NEOS shall be entitled to suspend its services and to terminate the contractual relationship with the Customer without notice in accordance with Section 12.

  4. liability 8.1 NEOS shall be liable for damage suffered by the Customer - in particular for damage caused by loss or damage or by exceeding the agreed delivery date - in accordance with the statutory provisions, unless otherwise stipulated below. 8.2 NEOS shall only be liable for such damage caused by loss or damage from the time of acceptance until delivery of the consignment to the destination defined by the Customer, until delivery to another company, or until it is determined that the consignment cannot be delivered. 8.3 NEOS shall only be liable for damage attributable to the conduct of NEOS's employees or vicarious agents to the extent that they have acted in the performance of their duties. 8.4 NEOS shall be liable for damage due to loss of or damage to the consignment resulting from a breach of duty committed by NEOS or a vicarious agent intentionally or recklessly and in the knowledge that damage would probably occur, regardless of the following limitations of liability. This also applies to damages resulting from injury to life, limb and health that are based on an intentional or negligent breach of duty by NEOS or one of its vicarious agents. 8.5 In all cases other than those specified in Section 8.4, any claims of the Customer for damages, including for breaches of secondary obligations and for all non-contractual claims, are excluded, notwithstanding the further exclusions and limitations of liability in this Section 8 and by law, unless NEOS is in breach of material contractual obligations. In the latter case, liability shall be limited - notwithstanding the further exclusions and limitations of liability in this Section 8 and by law - to such direct damage typical of the contract, the occurrence of which was reasonably foreseeable as possible at the time the contract was concluded, unless otherwise agreed in an individual contract. 8.6 NEOS shall not be liable if the damage is due to circumstances which it could not avoid even with the greatest care and the consequences of which it was unable to avert. 8.7 NEOS's liability for loss of and damage to the consignment is also limited to an amount of 8.33 units of account for each kilogram of the gross weight of the consignment. 8.8 Liability for exceeding the delivery period or for any other deviation from an agreed delivery date, compliance with which is owed, is limited to the simple amount of the charge for transportation of the consignment. 8.9 Furthermore, NEOS shall not be liable for damage attributable to culpable conduct on the part of the Customer, a breach of the obligations pursuant to Clause 4 or the nature of the contents. In particular, NEOS shall not be liable for excluded shipments pursuant to Section 3.1. The cases of apportionment of damages and special grounds for exclusion of liability specified in Section 425 (2) and Section 427 HGB shall remain unaffected. 8.10 The Customer's liability, in particular under Section 414 of the German Commercial Code (HGB), remains unaffected. In particular, the Customer shall be liable for any damage incurred by NEOS or third parties as a result of the shipment of excluded goods pursuant to Section 3.1 or the breach of its obligations pursuant to Section 4. In this respect, the Customer shall indemnify NEOS against any third-party claims. 8.11 NEOS is entitled to demand reimbursement of the compensation paid in accordance with the above paragraphs in the event that a consignment is recovered upon delivery.

  5. unforeseen events If NEOS is required to act unexpectedly, without prior instructions from the Client or - where applicable - the Recipient when performing the Services, these actions shall be deemed to have been performed for the Client or the Recipient. In this case, the client and the recipient shall bear the risk for the actions taken.

  6. confidentiality 10.1 The contracting parties undertake to maintain confidentiality about business and technical matters and information, in particular business and trade secrets, which have become known in any way in connection with the contractual relationship and not to disclose them in whole or in part to third parties who are not employees without the prior written consent of the other party, unless the disclosure is necessary for the performance of the contract or to fulfill a duty of disclosure to authorities. Employees shall also be obliged to maintain confidentiality. 10.2 Notwithstanding the foregoing, the parties are entitled - with the exception of price information - to provide such information as is necessary for the provision of the contractual service by a service provider or supplier. The respective service provider or supplier must also be obliged to maintain confidentiality. 10.3 This confidentiality obligation shall apply for the duration of the contractual relationship and for a further 5 years after its termination. 10.4 The Customer is obliged to ensure that records and documents provided by NEOS are stored securely and inaccessible to unauthorized persons and are returned in full upon termination of the contractual relationship.

  7. data protection 11.1 For the purposes of the contract, NEOS is authorized and entitled to collect, store and process data provided to it by the customer or recipient for the collection, transport and delivery of the shipment. 11.2 NEOS is also entitled to pass on data to state authorities within the legally defined framework.

  8. termination / right of withdrawal 12.1 Both contracting parties may terminate the contract prematurely for good cause. Good cause shall be deemed to exist in particular, but not exclusively:

· if the other party grossly or intentionally breaches its obligations under this Agreement and fails to remedy such breach within a reasonable period of time, at the latest within 30 (thirty) days of receipt of the warning, despite a written warning; or

· if the other party has stopped making payments, or insolvency proceedings have been opened against its assets or the opening of such proceedings has been refused for lack of assets, or it has to declare the accuracy of its list of assets in lieu of an oath.

· if the other party is in default of payment for more than ten days after the due date and does not cease payment within 14 (fourteen) days of receipt of the written warning.

12.2 In the event of premature termination for the reasons stated above, the client shall not be entitled to demand repayment for any services or partial services not yet rendered. 12.3 If the Customer is responsible for the good cause, it shall, without prejudice to any other legal obligations, pay the agreed remuneration for the service provided up to that point, but at least 20% of the total order value, unless the Customer proves that NEOS has not incurred any costs or has incurred lower costs. This shall not apply if the contract is not terminated for good cause. In this case, the costs relating to services that would only have been provided after termination of the contract shall be reimbursed. 12.4 Events of force majeure and circumstances for which NEOS is not responsible and which make performance of the transportation contract impossible or excessively difficult, such as strikes, lockouts or mobilization, war, warlike conditions, blockades, import and export bans, traffic blocks, official measures, energy and raw material shortages, shall entitle NEOS to postpone transportation for the duration of the impediment to performance, even within the period of delay. In the event of a not merely temporary impediment to performance or difficulty in performance, NEOS may withdraw from the contract in whole or in part due to the part not yet performed. The right to postpone or withdraw from the contract exists irrespective of whether the events referred to in sentences 1 or 2 occur at NEOS or a vicarious agent. The exercise of this right by NEOS shall not give rise to any claims for damages on the part of the Customer. 12.5 In the cases set out in Section 12.4, the Customer is entitled to withdraw from the contract if it can prove that the complete or partial fulfillment of the contract is no longer of interest to it due to the delay. Withdrawal with regard to partial services already rendered by NEOS is excluded.

  1. assignment 13.1 The Customer's claims against NEOS may not be assigned or pledged. This does not apply to claims for damages or reimbursement of performance fees. These may be assigned, but not pledged. 13.2 Set-offs against claims against NEOS are only permitted if they have been legally established or are undisputed. This shall apply accordingly to the Customer's right of retention if the Customer is an entrepreneur. 13.3 NEOS is entitled to assign claims and receivables against the Customer.

  2. preclusive periods 14.1 If NEOS is not notified in writing of complaints about defects in the shipment within 7 days of delivery, it shall be assumed that the consignment has been delivered in the condition stipulated in the contract. 14.2 The Customer's claims for damages against NEOS shall lapse if the Customer or recipient fails to notify NEOS in writing of the loss, damage or other breach of duty within 21 days of delivery or return of the shipment to the recipient. This shall not apply to damage that is attributable to willful or reckless conduct or has been reported in accordance with Section 438 HGB. § Section 438 (5) HGB is waived. 14.3 Complaints regarding invoices or other claims of NEOS must be made at the latest when payment is due.

  3. limitation period All claims within the scope of these GTC shall become time-barred after one year. Claims under Section 8.4 and under § 435 HGB in conjunction with § 414 para. § Section 414 (1) HGB shall become time-barred after three years. The limitation period begins at the end of the day on which the consignment was delivered or should have been delivered.

16 Applicable law / severability clause / place of jurisdiction 16.1 The contracts subject to these General Terms and Conditions are governed by the law of the Federal Republic of Germany. 16.2 Should one or more provisions of these General Terms and Conditions be or become void or ineffective, this shall not affect the remaining provisions. 16.3 The place of performance and exclusive place of jurisdiction for legal disputes with merchants, legal entities under public law or special funds under public law arising from contracts subject to these General Terms and Conditions shall be the District Court of Mannheim.

NEOS Logisitcs UG

Offenburger Street 48

68239 Mannheim

Germany

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